Keine Winterreifen-Pflicht mehr – Gericht in Oldenburg kassiert Winterreifen-Pflicht

Lübeck – Wie die Lübecker Nachrichten (Sonntagausgabe) berichteten muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg den Bußgeld-Paragraphen aus der Straßenverkehrsordnung gestrichen werden. Bisher kassierten Autofahrer die im Winter mit Sommerreifen unterwegs waren eine Strafe von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Das Oberlandesgericht Oldenburg hält die Passage im Gesetzestext für gesetzeswidrig. Sie verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Das heißt jetzt ganz konkret, dass Autofahrer auch im Winter mit ihren Sommerreifen nicht bestraft werden dürfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) wird jetzt wohl Bußgeldverordnung kassieren, um eine Klagewelle von Autofahrern zu verhindern.